2011-06-15

Sieg der AKP bei den Wahlen in der Türkei

Nach den Einschätzungen vieler Beobachter im Ausland haben die am 12.Juni stattgefundenen Wahlen in der Türkei die gemischten Gefühle in der Bevölkerung erregt. Die ziemlich hohe Beteiligung der Bürger kann als Zeichen für Legitimität der AKP auf die nächste Legislaturperiode betrachtet werden. Der Sieg der islamistisch orientierten konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei war zwar ein unbestrittener Beweis für die Popularität und Billigung der erfolgreichen Politik der vergangenen 8 Jahre, mit ca.50% der Stimmen gelang es dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht das vor den Wahlen gesetzte Ziel der Partei zu erreichen. Das Ziel der AKP war nämlich, die Mehrheit im Parlament zu schaffen, damit es möglich wäre, die notwendigen Änderung der Verfassung zu initiieren, ohne die oppositionellen Parteien heranzuziehen.

Die Pläne der AKP sind zum größten Teil an den Wünschen der Bevölkerung gescheitert, die Alleinherrschaft der konservativen Partei zu vermeiden. Dazu kommen auch die Befürchtungen der weiteren Verschärfung der repressiven Maßnahmen des Staates, wie z.B. gegen die zahlreichen oppositionellen Journalisten (die Türkei hat mehr inhaftierten Journalisten als in China!). Die Reformen, deren Ziel ist es, die Zivilgesellschaft und die Demokratie zu schaffen, existieren mit den undemokratischen autoritären Handlungen der Regierung nebeneinander.

http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08147.pdf


Die Schritte der AKP, dem Militär die Macht und die Möglichkeit die Macht zu verwenden zu entziehen, werden insgesamt positiv bewertet. Die meisten Kritik weisen aber darauf, dass während das Militär immer mehr schwach wird, verhindert die AKP die Entstehung der Zivilgesellschaft in der Türkei. D.h. ohne Militärs, das die Kontrollfunktion über die Zivilregierungen in den letzten Jahrzehnten erfüllten, kann es so sein, dass AKP ohne Aufsicht bleiben kann, was natürlich zur Verstärkung der autokratischen Tendenzen führen kann.
http://www.freiheit.org/files/62/N_26_Parlamentswahlen_in_der_Tuerkei.pdf

Die positiven Aspekte der Wahlen in der Türkei bestehen darin, dass erstens die regierende AKP die Änderung der Verfassung nur durch Konsensus mit den oppositionellen Parteien beginnen kann. Apropos sind diese Partei für die Änderung der Verfassung 1982, die vom Militär nach dem Putsch verabschiedet wurde. Zweitens gelang es den prokurdischen Kandidaten (zwar nicht als eine einheitliche Partei, aber als unabhängige Kandidaten) ins Parlament einzuziehen. Drittens wurde die Niederlagen der sozialdemokratischen CHP und nationalistischen MHP zum Anlass ihren Kurs zu überprüfen und mehr zur Realität des Lebens in der Türkei zu werden.

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