2011-05-24

Die Rolle der Medien in der Demokratie

James D.Wolfensen, the president of the World Bank:

“A free press is not a luxury. A free press is at the absolute core of equitable development, because if you cannot enfranchise poor people, if they do not have a right to expression, if there is no searchlight on corruption and inequitable practices, you cannot build the public consensus needed to bring about change.”

Heutzutage spielen die Medien eine große Rolle im Leben der Gesellschaft. Zwar sind die meisten Forscher darüber einig, dass die Medien schon seit langem zum Bestandteil der Politik wurden, sie streiten aber immer noch, welche Bedeutung die Medien in der Demokratie haben .und ob, das Vorhandensein der Medien eine entscheidende Voraussetzung des gut funktionierenden demokratischen Systems ist? Obwohl haben die Medien einen Status eines der Bausteine der Demokratie, gibt es zahlreiche Problemfelder im Zusammenhang zwischen Demokratie und den Medien.

Viele Wissenschaftler heben die Bedeutung der Medien in der Vermittlung der Information zu den Bürgern hervor. Man glaubt, dass um in der Lage zu sein, die gut durchdachte Wahl zu machen, brauchen die Bürger zuverlässige Information über die Probleme, die entschieden werden sollen. Gerade bei der Lieferung solcher Information erwiesen sich die Medien als Hilfsinstrument des demokratischen Prozesses, sie nicht nur helfen den Bürgern, ihre bürgerliche Rechte gut ausüben zu können, sondern auch tragen sie zu Bildung der Achtung in der Gesellschaft vor den demokratischen Werten und Praktiken bei, außerdem ermöglichen sie, eigene Meinung ungeachtet Rasse, Nationalität, Geschlechts zu äußern.

Bei der positiven Bewertung der Medien im Informieren der Bevölkerung wird aber oft vergessen, dass die meisten Bürger in der Regel alle politischen Informationen aus eingeschränkter Zahl der Quellen bekommen. Sehr oft gibt es zudem ein Monopol einer oder mehreren Agenturen, zum Bespiel in Russland benutzen die meisten Zeitungen die Pressemitteilungen von nur drei größten Agenturen – RIA Novosti, ITAR-TASS, Interfax, was eigentlich dazu führen kann, dass es den meisten Medien an Adäquatheit und Objektivität mangelt.

Vielfältigkeit ist außerdem dadurch untergraben, dass immer mehr Zeitungen, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlich scheinen, zu einer Gesellschaft oder einem einzigem Verlag gehören, anders gesagt verstärkt sich die Ballung der Medien und folglich sinkt die Zahl der einzigartigen und originellen Medien, die Presselandschaft und somit Qualität der Information verbessern. In der Welt der Medien findet der Prozess der Standartisierung statt, was zum Mangel an den neuen Ideen und Konzepten und schließlich zum Verarmen des intellektuellen Raums der Gesellschaft führt.

Der heutige Status der Medien ist auch dadurch kennzeichnend, dass Zivilgesellschaft immer öfter die Funktion der Kontrolle über die Handlungen der Politiker den Medien zuschreibt. Der positive Beitrag der freien Medien in Aufdeckung der Korruptionsfälle und Machtübergriffe ist unstreitig, die Bedeutung der Medien in der Politik lässt sogar darüber als „die vierte Gewalt“ sprechen, was ziemlich richtig scheint, die Medien sind nämlich einflussreich.

Aber das Problem besteht darin, dass nicht alle Bürger und legale politische Kräfte gleichermaßen den Zugang zu dieser Gewalt haben. Jeder kann zwar sich freilich aussprechen, d.h. es gibt einen nominalen Zugang zu den Medien, es geht aber hier um keinen realen Einfluss von der Seite der Bevölkerung, die Medien werden nicht vom Volk ausgewählt, deswegen es scheint sehr fraglich, on es sich überhaupt lohnt, Medien als legitime politische Macht zu betrachten.

Historisch gesehen hatten die Medien und die Presse keinen wichtigen Platz in den Werken von Klassikern der demokratischen Theorie. Die Forscher des 17. und 18.Jahrhunderte erwähnten nicht, dass die Medien eine Kontrollfunktion sollte. Solche Funktion bekommen die Medien schlechthin nebenbei mit der Zeit, deswegen kann man sagen, dass sie wurden zum Bestandteil des politischen Systems teilweise zufällig. Außerdem kann solcher zufällige Werdegang auf der Geschichte der USA bewiesen werden. Das amerikanische politische System funktioniert schon seit 200 Jahrhunderten, und der Fall der USA zeigt, dass gerade die rechtsprechende Gewalt die Rechte der Bürger schützen kann, ohne die Medien dazu zu benötigen.

Einer der Gründe, warum die Medien heutzutage so wichtig im Leben der Gesellschaft sind, besteht darin, dass sie oft als die Quelle der Information über Gesellschaft und ihre Probleme gebraucht werden. Für die Politiker, die die wichtigen Entscheidungen treffen sollen, ist es wesentlich einerseits die Stimmung und die Meinung der Bürger zu wissen, andererseits, helfen die Medien effektiver die Gesellschaft zu entwickeln und die Reformen durchzuführen, sie gewährleisten die Lieferung der aktuellen Information über den Zustand der öffentlichen Meinung und deswegen sind sehr hoch in dem Bereich Politik sehr hoch geschätzt.

Bei der Analyse der Tätigkeit der meisten Medien fällt es aber auf, dass manche Redakteure und Journalisten, wenn sie bestimmte Geschehnisse erleichten wollen, vor allem von eigenen ideologischen Einstellungen ausgehen, dabei ist die Meinung der Gesellschaft nicht geachtet. Die Medien haben Ressource, um selbstständig bei der Auswahl der Nachrichten zu handeln. Die „Gatekeeperfunktion“ ermöglicht den Medien nicht nur die Tagesordnung bestimmen, sondern auch beeinträchtigen sie das objektive Wesen der Nachrichtenlieferung.

Außerdem betont man die Unfähigkeit der Medien, die Meinung der ganzen Gesellschaft zu vertreten. Das ist darauf zurückzuführen, dass es höchst kompliziert ist, jeden Einzigen zu befragen und alle notwendige Information in kürzerer Zeit zu sammeln. Die Medien haben nie die Meinung der facettenreichen Gesellschaft vertreten, und deshalb wäre es kaum vernünftig, die Medien als die sicherste Quelle der Information über Gesellschaft wahrzunehmen.


Eine andere Besonderheit der Medien in der Politik besteht darin, dass die Medien als die Plattform für Diskussionen und Konfliktlösung angesehen werden kann. Für alle Gesellschaften, insbesondere für diejenigen, die in den Weg der Demokratisierung eingetreten sind, ist es typisch, dass zahlreiche Gruppen, die für und gegen Neuigkeiten auftreten, streiten und kollidieren. Gerade bei der Artikulation und der Vermittlung der Interessen spielen die Medien entscheidende Rolle, sie lassen alle Saiten im Rahmen der Vereinbarungen und legalen Schranken ihren Streit führen. Unter den Bedingungen des gleichen Status aller Parteien kann man den stabilen Kompromiss erreichen.

Die Teilnahme der Medien bei dem Vermittlungsprozess kann aber dazu führen, dass die Redakteure die einzige werden, die das Recht haben, die Artikel und Information zu veröffentlichen. Und wenn ein Redakteur entscheidet, einen bestimmten Artikel zur Veröffentlichung nicht zu lassen, kann niemand sich darüber erschweren, dass es die Verletzung der Redefreiheit ist. Somit kann die Zensur der Redakteure effektiver als staatliche Zensur sein. Zudem taucht ein anderes Problem in der Vermittlung zwischen den politischen Kräften auf. Den größten Einfluss haben diejenigen, die mehr Geld und Ressource haben. Anders gesagt, es gibt eine Gefahr, dass die Medien einer der Seiten den Vorzug geben können, um mehr Geld zu bekommen.

Zum Abschluss kann es gesagt werden, dass, obwohl Medien eine große Rolle beim Funktionieren der Demokratie haben, es völlig recht ist, über die Medien als über einen Bestandteil der Demokratie zu sprechen. Wegen (aber nicht nur) des immer noch laufenden Prozesses der Vereinheitlichung und Konzetrierung, wäre es sinnlos die Medien als die sicherste Quelle der Information zu betrachten. Außerdem ist es kaum sinnvoll, den Medien alle Kontrollmechanismen im politischen System des Landes zu übergeben, vor allem ist es die Hauptaufgabe der rechtsprechenden Gewalt. Zudem ist es gefährlich die Medien als die einzige Mediatorstruktur ansehen, die Medien können nur zu Vermittlung beitragen, aber nicht der Hauptvermittler sein.

2011-05-23

Die Türkei und arabischer Frühling

Was können die jüngsten Revolutionen in der arabischen Welt für die Türkei bedeuten?

Was ist in der arabischen Welt entstanden?
Die jüngsten Revolutionen haben zum Sturz der autokratischen Regime geführt. Die ehemaligen Präsidenten in Tunesien und Ägypten, die seit langem regierten, wurden von der eigenen Bevölkerung niedergeschlagen,  weil es allen an den Reformen und vor allem an dem demokratischen Wesen der Politik mangelte. Der Kern der Aufständischen waren die Jugendlichen, die zwar eine schon die Bildung haben, keine Hoffnungen aber auf die Arbeit haben konnten. Jetzt ist der Weg den neuen Regimen offen und die Frage ist deswegen, ob es den Menschen in Tunesien und Ägypten endlich gelingt, eine wahre und stabile Demokratie zu bilden?

Die Außenpolitik der Türkei
Vor den Geschehnissen in der arabischen Welt war es recht zu sagen, dass die Türkei den regionalen Mächten gehörte. Die große Rolle der Türkei bei den vielen Prozessen im Nahen Osten ist das Ergebnis der neuen Außenpolitik der neuen türkischen Regierung. Das Grundprinzip der Außenpolitik des Landes wurde im Satz "Null Probleme mit den Nachbarländern" formuliert. Schon seit 10 Jahren bemüht sich die Türkei mit den Nachbarn guten Modus der Beziehungen zu erreichen. Gerade das hat den heutigen positiven Ruf der Türkei in der arabischen Welt ausgemacht.

Die Türkei als Vorbild
Die Analytiker im Westen und v.A. in den arabischen Welt versuchen auf die Frage antworten, wie der Prozess der Demokratiebildung in den neuen Regimen laufen soll. Die Fall ist auf die Modelle der türkischen Demokratie gefallen. Und dabei lässt man außer acht, dass die arabische Länder sehr stark von der Türkei unterscheiden. (Hier kann man die Übersicht von RAND zu diesem Thema finden + der Artikel zum Thema der Unterschiede zwischen der Türkei und den arabischen Länder)

Welche Bedeutung hat der Frühling für die Türkei?
Vor allem ist es notwendig zu unterstreichen, dass viele Menschen die Türkei und die türkische Modell las Vorbild wahrnehmen. Außerdem blieb die Türkei fast die einzige regionale Macht in der Region. Iran hat zwar die Revolution unterstützt, hat aber selbst Probleme mit der Forderung der Iraner nach der Demokratie. Ägypten befindet sich in der Phase der Transformation und es bleibt immer noch unklar, ob das Militär bereit sein wird, die Macht den Zivilregierung zu übergeben. Deswegen erwartet man den wachsenden Einfluss der Türkei im Nahen Osten. Schon jetzt hat Fatah zur Vermittlung in der Versöhnung mit Hamas und in der Anerkennung des palästinensischen Staates.

2011-05-22

Pakistan und Taliban

Pakistan und Taliban

Es scheint merkwürdig, wenn man über die Taliban (Plural) spricht und dabei das Thema der Rolle Pakistans betrifft. Man hat sich schon gewöhnt, über Afghanistan zu denken, wenn jemand über die Taliban spricht. Aber der Anfang der Bewegung der Taliban geht auf die Mitte der 1990-er Jahre zurück, wenn die in Pakistan wohnenden Flüchtlinge aus Afghanistan beschlossen haben, die nach dem Abzug der sowjetischen Truppen etablierte kommunistische Regierung umzustürzen und eigenen muslimischen Staat zu gründen. Nach den schweren Gefechten, gelang es den Taliban, die Hauptstadt Kabul zu besetzen, somit endete der langjährige Bürgerkrieg.

Der neue Staat, der seit 1997 den Namen "Islamisches Emirat Afghanistan" trug, wurde von den drei regionalen Staaten anerkannt. Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien verfolgen dabei hauptsächlich ideologische Ziele v.a. die Unterstützung der muslimischen Regierungen in der Region. Was Pakistan angeht, so ist es recht schwer zu sagen, ob die damalige pakistanische Führung von Religion bestimmte Ziele hatte. Pakistan, nach den mehreren erfolglosen Kriegen mit Indien, versuchte die Stabilität an der westlichen Grenze zu erreichen, deswegen beschloss die Regierung die Taliban zu unterstützen.

Da die Puschtunen den Kern der Taliban ausmachten, war es für Pakistan ziemlich leicht diese Bewegung zu beeinflussen, weil in Pakistan selbst der Anteil der Puschtunen an der Gesamtbevölkerung etwa 15,4 Prozent beträgt. Deswegen kann man auch sagen, dass es kein Wunder ist, dass Pakistan die Taliban als kein Terroristen, sondern als nationale Befreiungsbewegung der Puschtunen betrachtet.

Eine andere akute Frage ist, ob überhaupt Pakistan in der Lage ist, die Puschtunen und somit die Taliban zu kontrollieren, wenn in Pakistan selbst keine Rede von der Stabilität ist?

Die Anerkennung Palästinas

Die Anerkennung Palästinas

Die kommende Anerkennung des palästinensischen Staats verspricht große Änderungen im Nahen Osten.

Eigentlich würde die Anerkennung schon zweiter Versuch der Palästinenser sein, der erste war schon im Jahre 1999 und vollkommen erfolglos. Die Lage wurde von dem inneren Kampf zwischen der gemäßigten Ratah und radikalen Hamas erschwert. Jetzt aber, wenn die beiden Seite ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit geäußert haben, ist die Situation ganz andere. Die regierenden Konservativen in Israel haben sich schon gegen die Anerkennung geäußert. Israel werde nie den Staat anerkennen, wo die terroristische Organisation (wird Hamas gemeint) eine Regierung bildet.

Schon jetzt zweifelt man an der Fähigkeit der zukünftigen Regierung die Hoffnungen der Bevölkerung auf den Frieden zu erfüllen. Die Hauptvoraussetzung des Hamas-Fatah-Bündnisses ist es, die Grenze von 1967 zu anerkennen. Also gibt es keine Rede von den Flüchtlingen, heiligen Stätten und Anerkennung des jüdischen Wesens Israels. Aber es ist verständlich, warum die Hamas-Fatah-Politiker gerade die Grenze von 1967 hervorheben.

Erstens sind andere Punkte Streitthemen in der Palästinensischen Lager, die Radikalen aus Hamas wollen aus den ideologischen Gründen nicht nur das jüdischen Wesens Israels, sondern auch Israel selbst anerkennen. Zweitens lag es an den Themen der Siedlungen und der Flüchtlinge, warum die Verhandlungen zwischen Israel und Fatah 2010 in Washington zum Null geführt hatten. Also eine geringe Zahl der Voraussetzungen erleichtert den Prozess der Anerkennung und den Dialog mit Israel.

Das gute Zeichen für Palästinenser ist die Zahl der Länder, die ihre Bereitschaft zur Anerkennung des Staates schon geäußert haben. Unter 100 Ländern geht es an Deutschland, die Regierung hat sich schon gegen die Anerkennung geäußert. Das zeugt davon, dass Israel auf Deutschland einen großen Einfluss hat.

Die Frage ist, ob die Anerkennung dazu beitragen kann, dass die radikalen Kräfte mehr moderat werden?

Die Türkei als Vorbild

Die Türkei als Vorbild

Angesichts der jüngsten Revolutionen in der arabischen Welt und Bildung der neuen Regime in der Region tauchte die Frage auf, wie der Prozess der Demokratisierung laufen und wie das zukünftige politische System aussehen wird. Dabei war es schon klar, dass weder amerikanische, noch europäische Modelle dafür taugen, in der neuen Staaten sich zu etablieren.

Seit langen gibt es Diskussionen in der wissenschaftlichen Welt darüber, ob die Türkei und ihr Modell in den arabischen Welt einsetzbar ist? Man betonte, dass der Fall der Türkei ein Beispiel dafür, wie islamische Kräfte und Bewegungen in die Politik ganz friedlich integriert werden können. Außerdem hebt man hervor, wie erfolgreich sich das System der Türkei, wo sich die konservativ-islamische Partei (türk.AKP - "Gerechtigskeits- und Entwicklungspartei") an der Macht befindet, den demokratischen Kriterien der EU anpasst.

Aber man vergisst, dass es im Falle der Türkei nicht alles so einfach ist. Vor allem muss man die Rolle des Militärs in der Geschichte des Landes unterstreichen. Die Armee war schon im Osmanischen Reich die Hauptkraft und Lokomotive der Westernisierung des Landes. Der osmanische Sultan brauchte eine neue Armee, die den westlichen Armeen ähnlich sein müsste, um diese westliche Armee erfolgreicher niederzuschlagen.

Sowohl in der Zeit des Reiches als auch in der Zeit der türkischen Republik spielte die Armee oft entscheidende Rolle. Von der Wichtigkeit des Militärs in der Geschichte der Türkei spricht die Tatsache, dass die Gründung der Republik das Ergebnis des Befreiungskrieges war, wenn also die Armee unter der Leitung des Gründers von der heutigen Türkei Mustafa Kemal die Grundlage des neuen Regimes war.

Während des 20.Jahrhundert hat sich das Militär oft in die Politik einmischte, um die Instabilität im Land zu verhüten. Und was im interessantesten im Falle der Türkei ist, war das Militär immer bereit, die Macht nach der inneren Stabilisierung den Zivilisten zu übergeben. Also Militärumwälzungen fuhren fast niemals zur Entstehung von den langfristigen Militärjunten.

Abschließend kann man sagen, warum die Modelle der Türkei kein 100% gutes Vorbild für neue Regime in der arabischen Welt ist. Erstens gab es in der Türkei seit langem demokratische Reformen, einige demokratischen Prozeduren sind schon seit langen der Bevölkerung bekannt. Zweitens spielt das Militärs zwar eine große Rolle in der Türkei, teilt es aber demokratische Werte und verfolgt das Ziel nicht, ein Militärjunta zu etablieren. Drittens waren die islamischen Kräfte bereit, den Regeln des Spiels zu folgen, also die ehemaligen Radikalen haben sich in das politische System des Landes erfolgreich integriert.

Die neuen Regime sind heute unter dem großen Druck, weil die Hoffnungen der Bevölkerung enorm groß sind. Die Frage ist also, ob es den neuen Regime gelingt, in kürzer Zeit die demokratische Transformation zu schaffen, ohne die Leute zu enttäuschen?