2011-06-22

Syrien: Freiheit ohne Freiheit

Die jüngsten Aufruhre in Syrien den kärglichen Presseberichten zufolge nehmen allmählich zu, die Sanktionen der EU werden immer stärker und die Forderungen der Aufständischen werden immer maßlos. Vor einigen Monaten war es sehr schwer sich vorzustellen, dass es in einem der Länder des Nahen Osten wie Syrien zu dem aufrichtigen Krieg zwischen dem Staat und der Bevölkerung kommen kann. Nach Ansicht des syrischen Präsidenten sollte Anfang 2000-er angekündigte Liberalisierung der Wirtschaft die Lage der Bürger, ihren Lebensstandart spürbar verbessern. Das Ziel der wirtschaftlichen Reformen war es, der Welt das Land zu öffnen, um die notwendigen Investitionen ins Land ziehen zu können.

Unter anderen verfolgte man in Syrien mit der Lebalisierung die Elemente der Planwirtschaft aufzuheben. Dazu musste der Staat aufhören, die weite Schichten der Bevölkerung durch die finanzielle Unterstützung zu leisen. Der Staat sorgte damals für niedrige Preise für Grundlebensmittel und Heizstoff. Die Leute hatten zwar wesentlich niedriges Einkommen, war ihr Leben aber ziemlich stabil.

Die meisten Wirtschaftsexperten schätzen die Ergebnisse der Liberalisierung Syriens und der Reformen Assads in der Wirtschaft sehr positiv ein. Aber die meisten von den Forschern sind der Meinung, man müsse sich nicht nur auf den ökonomischen Raum beschränken. Syrien sei das Land aus vielen Facetten und mit vielen Brüchen (Religion, Einkommensdifferenzen), deswegen sei es höchst schwer, dieses Land langfristig mit den drastischen Mitteln zu lenken, was Assad eigentlich bis vor kurzem jahrelang tat. Eine komplexe Gesellschaft wie in Syrien brauche ohne Zweifel noch die Freiheit in dem politischen Raum, wo die interessierten Seiten den Dialog friedlich führen können, ohne sich an den Staat zu wenden.

Der Grund, warum Assad und vor allem seine Umgebung, besteht meiner Meinung nach darin, dass der Machhaber die Spaltung des Landes aufgrund der Religion befürchten. Der Vater von Assad zeigte 1982 es klar, wozu der Staat bereit ist, um die Stabilität im Land zu sichern. Die Massaker in der Stadt Hama, wo tausende Islamisten ermordet  wurden, dient heutzutage in Syrien als eine Warnung für die Menschen, die einen Konflikt mir dem Staat wagen.

2011-06-16

Rationalität und Irrationalität in der iranischen Politik

Schon nach der Gründung der Republik wurde der Iran, genauer gesagt sein Regime der Klerikalen als höchst irrational betrachtet. Das wäre darauf zurückzuführen, dass die islamische Religion als Kern des Staatswesens sofort nach dem Sturz des Paschas aufgeklärt wurde. Damals war es im Westen, in den Ländern, wo Religion und Staat getrennt sind, unvorstellbar, dass die Gruppe der Theologen in der Lage sind, den Staat zu lenken. Zum Teil waren solcher Art Vorurteile gegen das neue Regime zum Recht. Die Geiselnahme der amerikanischen Diplomaten und lange Verhandlungen schon danach, die antiisraelische Rhetorik in Außenpolitik und die ständige Bestrebung eigenen kulturellen und vor allem ideologischen Einfluss in der arabischen Welt auszuweiten können zweifellos als Beweis für irrationale Elemente des schiitischen Regimes im Iran dienen. Bei der näheren Betrachtung aber stellt es sich ganz anders heraus, die Irrationalität, die der Führung im Iran ständig in der letzten Zeit zugeschrieben worden ist, kann ausschließlich als eine der Facetten des iranischen Regimes betrachtet werden.

Die antiamerikanische Haltung wird von den Beobachtern durch eine Reihe Gründe erklärt. Erstens gilt die koloniale Vergangenheit des Landes als Last voll mit den traumatischen Erinnerungen. Dabei wäre es auch interessant zu bemerken, dass nicht nur die USA im Iran als koloniale Mächte schuldig der traurigen Geschichte des Landes sind, außer England und Frankreich kommt auch Russland mit der ständigen Besatzungen der iranischen Territorien und Erweisung der Hilfe den Rebellen im Kaukasus in XVIII-XX  Jahrhunderten.

Sowohl die antiwestliche als auch antiisraelische Rhetorik bevorzuge ich persönlich als einer der Mobilisierungsmechanismen zu betrachten. Solche Rhetorik dient vor allem dazu, die Wählerschaft zu mobilisieren und zudem die Legitimität der Repressionen im Land zu rechtfertigen. Die USA selbst durch die Besatzung zwei Nachbarländer des Irans das Ziel des Überlebens erleichtert.

Was die Prozesse in dem Regime selbst angeht, so machen es die jüngsten Geschehnisse im Iran (die Streitigkeiten zwischen dem Ayatallah Khamenei und Präsident Ahmadinedschad) ganz klar, dass die Politik im Iran auch höchst festgefahren sein kann. Die Verhältnisse zwischen der ersten Person im Iran und dem Konservativen ausweisen, dass zwar diese zwei Posten gleichgestellt aussehen, ist hier der Ayatallah der einzige, der die erste und die einzige Geige spielt. Ahmadinedschad gilt im Iran als Vertreter der Konservativen, der weit weg Konservativen. Der Grund, warum trotz der Unpopularität Ahmadinedschad seine Figur immer noch einen wichtigen Platz in der Innenpolitik des Landes besetzt, besteht darin, dass im Vergleich mit dem Präsidenten Ayatallah viel weniger konservativ aussieht, was seiner Figur in den Massen Punkten lässt.

Nicht nur in der Innenpolitik ist die Rationalität des Regimes offenbar, sondern auch in der Außenpolitik. Das Konzept der Verbreitung der islamischen Revolution in den arabischen Ländern und sogar in der Welt hat an Popularität im Lichte von dem Arabischen Frühling (und Forderungen der Demonstranten) verloren. Das Regime bemüht sich aber, neue Wege zu finden, den Einfluss in den Nachbarländern zu gewinnen. Darunter auch durch die Unterstützung der in diesen arabischen Ländern wie Bahrain, Libanon oder Irak lebenden Schiiten. Das nennt man Soft Power. Die Einflussnahme durch die nichtkriegerischen Mittel ausüben zu können, braucht man nicht nur attraktive Ideologie oder Idee, sondern auch einen guten Verstand und Einsehen der eigenen Nachteile und Vorteile.

Die antiamerikanische Haltung wird von den Beobachtern durch eine Reihe Gründe erklärt. Erstens gilt die koloniale Vergangenheit des Landes als Last voll mit den traumatischen Erinnerungen. Dabei wäre es auch interessant zu bemerken, dass nicht nur die USA im Iran als koloniale Mächte schuldig der traurigen Geschichte des Landes sind, außer England und Frankreich kommt auch Russland mit der ständigen Besatzungen der iranischen Territorien und Erweisung der Hilfe den Rebellen im Kaukasus in XVIII-XX  Jahrhunderten.

Sowohl die antiwestliche als auch antiisraelische Rhetorik bevorzuge ich persönlich als einer der Mobilisierungsmechanismen zu betrachten. Solche Rhetorik dient vor allem dazu, die Wählerschaft zu mobilisieren und zudem die Legitimität der Repressionen im Land zu rechtfertigen. Die USA selbst durch die Besatzung zwei Nachbarländer des Irans das Ziel des Überlebens erleichtert.

Was die Prozesse in dem Regime selbst angeht, so machen es die jüngsten Geschehnisse im Iran (die Streitigkeiten zwischen dem Ayatallah Khamenei und Präsident Ahmadinedschad) ganz klar, dass die Politik im Iran auch höchst festgefahren sein kann. Die Verhältnisse zwischen der ersten Person im Iran und dem Konservativen ausweisen, dass zwar diese zwei Posten gleichgestellt aussehen, ist hier der Ayatallah der einzige, der die erste und die einzige Geige spielt. Ahmadinedschad gilt im Iran als Vertreter der Konservativen, der weit weg Konservativen. Der Grund, warum trotz der Unpopularität Ahmadinedschad seine Figur immer noch einen wichtigen Platz in der Innenpolitik des Landes besetzt, besteht darin, dass im Vergleich mit dem Präsidenten Ayatallah viel weniger konservativ aussieht, was seiner Figur in den Massen Punkten lässt.

Nicht nur in der Innenpolitik ist die Rationalität des Regimes offenbar, sondern auch in der Außenpolitik. Das Konzept der Verbreitung der islamischen Revolution in den arabischen Ländern und sogar in der Welt hat an Popularität im Lichte von dem Arabischen Frühling (und Forderungen der Demonstranten) verloren. Das Regime bemüht sich aber, neue Wege zu finden, den Einfluss in den Nachbarländern zu gewinnen. Darunter auch durch die Unterstützung der in diesen arabischen Ländern wie Bahrain, Libanon oder Irak lebenden Schiiten. Das nennt man Soft Power. Die Einflussnahme durch die nichtkriegerischen Mittel ausüben zu können, braucht man nicht nur attraktive Ideologie oder Idee, sondern auch einen guten Verstand und Einsehen der eigenen Nachteile und Vorteile.

2011-06-15

Sieg der AKP bei den Wahlen in der Türkei

Nach den Einschätzungen vieler Beobachter im Ausland haben die am 12.Juni stattgefundenen Wahlen in der Türkei die gemischten Gefühle in der Bevölkerung erregt. Die ziemlich hohe Beteiligung der Bürger kann als Zeichen für Legitimität der AKP auf die nächste Legislaturperiode betrachtet werden. Der Sieg der islamistisch orientierten konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei war zwar ein unbestrittener Beweis für die Popularität und Billigung der erfolgreichen Politik der vergangenen 8 Jahre, mit ca.50% der Stimmen gelang es dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht das vor den Wahlen gesetzte Ziel der Partei zu erreichen. Das Ziel der AKP war nämlich, die Mehrheit im Parlament zu schaffen, damit es möglich wäre, die notwendigen Änderung der Verfassung zu initiieren, ohne die oppositionellen Parteien heranzuziehen.

Die Pläne der AKP sind zum größten Teil an den Wünschen der Bevölkerung gescheitert, die Alleinherrschaft der konservativen Partei zu vermeiden. Dazu kommen auch die Befürchtungen der weiteren Verschärfung der repressiven Maßnahmen des Staates, wie z.B. gegen die zahlreichen oppositionellen Journalisten (die Türkei hat mehr inhaftierten Journalisten als in China!). Die Reformen, deren Ziel ist es, die Zivilgesellschaft und die Demokratie zu schaffen, existieren mit den undemokratischen autoritären Handlungen der Regierung nebeneinander.

http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08147.pdf


Die Schritte der AKP, dem Militär die Macht und die Möglichkeit die Macht zu verwenden zu entziehen, werden insgesamt positiv bewertet. Die meisten Kritik weisen aber darauf, dass während das Militär immer mehr schwach wird, verhindert die AKP die Entstehung der Zivilgesellschaft in der Türkei. D.h. ohne Militärs, das die Kontrollfunktion über die Zivilregierungen in den letzten Jahrzehnten erfüllten, kann es so sein, dass AKP ohne Aufsicht bleiben kann, was natürlich zur Verstärkung der autokratischen Tendenzen führen kann.
http://www.freiheit.org/files/62/N_26_Parlamentswahlen_in_der_Tuerkei.pdf

Die positiven Aspekte der Wahlen in der Türkei bestehen darin, dass erstens die regierende AKP die Änderung der Verfassung nur durch Konsensus mit den oppositionellen Parteien beginnen kann. Apropos sind diese Partei für die Änderung der Verfassung 1982, die vom Militär nach dem Putsch verabschiedet wurde. Zweitens gelang es den prokurdischen Kandidaten (zwar nicht als eine einheitliche Partei, aber als unabhängige Kandidaten) ins Parlament einzuziehen. Drittens wurde die Niederlagen der sozialdemokratischen CHP und nationalistischen MHP zum Anlass ihren Kurs zu überprüfen und mehr zur Realität des Lebens in der Türkei zu werden.